AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für herstellende und reparierende Betriebe
Firma: H. Heuser GmbH & Co. KG, Fahrzeugbau, 33175 Bad Lippspringe, Neuhäuser Weg 6
I. Ausschließliche Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungenabweichende Bedingungen des Vertragspartners, nachfolgend Kunde genannt, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Dasselbe gilt auch für Lieferungen an uns, für den Fall unserer vorbehaltlosen Annahme der Ware. Alle Vereinbarungen,
die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Wir erbringen die im Einzelnen spezifizierte Lieferung oder Leistung zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen.
II. Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Angebotes oder eines Kostenvoranschlages. An dieses Angebot/Kostenvoranschlag sind wir vier Wochen gebunden, soweit nicht eine kürzere Bindungsfrist vereinbart wird.
3. Die für die Erstellung des Angebotes/Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Kunden nur dann berechnet werden, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart ist.
4. Unterlagen zu dem Angebot, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-
5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir
uns Eigentums-
6. Hat der Kunde für die Herstellung oder Ver-
berücksichtigen sind, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit auftreten.
7. Gegenüber dem Kunden gilt, dass der von ihm unterzeichnete Auftrag ein bindendes Angebot ist. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Überreichung oder Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Lieferung oder Leistung zu erbringen.
8. Der Umfang der Lieferung oder Leistung richtet sich nach den Angaben in der Auftragsbestätigung. Wir geben grundsätzlich keine Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
9. Tritt der Kunde nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück oder löst sich anderweitig vom Vertrag, so haben wir Anspruch auf pauschalisierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Preises oder der vereinbarten Vergütung. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn von uns ein höherer oder vom Kunden ein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
10. Der Kunde ermächtigt uns, Unteraufträge zu erteilen und Probe-
III. Preise, Preiserhöhung, Zahlungsbedingungen, Rücktritt, Skonto.
1. Wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Preise gegenüber gewerblichen Vertragspartnern Nettopreise. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in ihr gesondert ausgewiesen. Unsere Preise gelten ab unserem Geschäftssitz. Zölle, Abgaben, Verpackung, Versandkosten und Versicherungen sowie die jeweils geltende Umsatzsteuer sind gesondert zu zahlen. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
2. Skonto-
3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach
Abschluss des Vertrages deutliche Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten,
insbesondere bei außerhalb unserer Kontrolle stehenden Preisentwicklungen, wie Wechselkursschwankungen,
Währungsregularien, Zolländerungen, Steueränderungen, bei Änderungen von Lohn-
4. Abweichend von Ziffer 3. gilt gegenüber Verbrauchern: Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als fünf Prozent des vereinbarten Preises, so kann der Verbraucher den Vertrag
kündigen oder zurücktreten.
5. Mit der Ablieferung oder dem Empfang der Ware ist der vereinbarte Preis zur Zahlung fällig. Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren.
6. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug. Zahlungen sollen durch Banküberweisung erfolgen. Wir nehmen nur bei entsprechender Vereinbarung Schecks oder diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an.
Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert in der vereinbarten Höhe verfügen können. Uns entstehende Auslagen werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
7. Falls der Kunde seiner Zahlungspflicht -
8. Der Kunde erklärt sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung
beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände betreten und befahren können, auf
dem sich die Ware befindet. Alternativ zu unseren Rücktritts-
9. Mit der Ausübung dieser Rechte ist kein Verzicht auf weitere uns zustehende Rechte und Ansprüche, auch aus Schadenersatz verbunden.
10. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Wenn eine berechtigte Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Kunden von ihm nur in einem Umfange zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.
IV. Lieferung, Lieferverzug und Abnahme.
1. Unsere Lieferzeiten sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich so bezeichnet werden. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit kann sich verändern, sofern nach Vertragsabschluss unvorhersehbare technische Probleme gelöst werden müssen.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen von ihm ersetzt zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche bleiben vorbehalten.
4. Liegen die Voraussetzungen von Absatz 3 vor, geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache oder erbrachten Leistung
in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme-
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn:
(a) der zugrundeliegende Vertrag ein Fixgeschäft ist, wenn also sein wesentlicher Inhalt gerade die Erfüllung zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist ist.
(b) als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist.
(c) der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wird uns zugerechnet.
(d) der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzugs nach Nr. 5 für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, höchstens jedoch von 15 % des Lieferwertes.
7. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
8. Wir sind zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden dann von uns getragen.
9. Höhere Gewalt, durch Sturm-
vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Treten wir zurück, erstatten wir dem Kunden unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
V. Bereitstellung, Gefahrenübergang.
1. Wir erfüllen unsere Liefer-
2. Wünscht der Kunde die Überführung oder den Versand ab Werk oder unserem Auslieferungslager, erfolgt dies auf seine Kosten und Gefahr. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit
anfallenden Kosten trägt der Kunde.
VI. Mängelhaftung, Verjährung.
1. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Geschieht
dies nicht, gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert. Gegenüber Verbrauchern gilt
dies nur für offensichtliche ohne Weiteres erkennbare Mängel. Mängelansprüche des
Unternehmers setzen voraus, dass er seiner Untersuchungs-
2. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs insoweit ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
3. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, leisten wir bei einem Unternehmer für Mängel der Ware zunächst nachunserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde hat Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewünschten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen
wir die dazu erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-
verbracht wurde.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schadensersatzansprüche, wenn uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Liegt keine vorsätzliche Vertragsverletzung vor, ist die Schadensersatzhaftung aber in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; bei gebrauchten Sachen und Reparaturleistungen beträgt die Verjährungsfrist
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
9. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
10. Grundsätzlich übernehmen wir keine Gewährleistung für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, durch versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese vom Hersteller empfohlen wurden, durch normale Abnutzung und normalen Verschleiß, und die durch ungeeignete Betriebsmittel und durch ungeeignete Austauschwerkstoffe verursacht wurden.
11. Unabhängig von unserem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. Wird der Vertragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, ist der Kunde verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Im Rahmen dessen hat er uns unverzüglich zu informieren. Er hat uns Gelegenheit zu geben, ihm einen nächstgelegenen anerkannten dienstbereiten Betrieb zur Beseitigung der Betriebsunfähigkeit zu benennen. Dort ersetzte Teile werden unser Eigentum. Wir ersetzen die notwendig erforderlichen Kosten für die Beseitigung der Betriebsunfähigkeit.
13. Sollte Streit über Vorliegen eines Sachmangels entstehen, kann im gegenseitigen
Einvernehmen eine Schieds-
VII. Gesamthaftung.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in VI. vorgesehen, ist -
823 BGB.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Eigentumsvorbehaltssicherung, Verwertung, Pflichten gegen Dritte.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus
der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses
bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo. Soweit wir Bezahlung auf Grund
des Scheck-
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere
sie auf seine Kosten gegen Feuer-
2. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde
unverzüglich schriftlich mitzuteilen; ebenso etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung
der Ware. Bei Pfändungen oder sonstigen Ein-
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Besteht mit dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis, bezieht sich die uns vom Besteller im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall des Konkurses des Dritten auf den vorhandenen "kausalen Saldo". Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde
auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.
Wird die Kauf-
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wer unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
IX. Erweitertes Pfandrecht
1. Uns steht wegen unserer Forderung ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten
Arbeiten, Ersatzteil-
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz; auch für Wechsel und Scheckprozesse. Das Selbe gilt für Verbraucher, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, deren gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen.
3. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.